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06.08.2014 09:39

Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV)

Die neue Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei (Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung–BPolHfV) regelt in § 10 Heilmittel, dass die Kosten für Heilmittel entsprechend den mit den Ersatzkassen und den Leistungserbringern gem. SGB V getroffenen Vereinbarungen übernommen werden, sofern eine ärztliche Verordnung nach der Heilmittel-Richtlinie vorliegt und ein gem. § 124 zugelassener Leistungserbringer in Anspruch genommen wird. Somit sind auch für Heilmittelverordnungen zu Lasten der  Bundespolizei die Heilmittelrichtlinie und der Heilmittelkatalog maßgebend. Es muss eine nach HMR und HMK korrekt und vollständig ausgefüllte Heilmittelverordnung (Muster 13) vorliegen. Mit dem Inkraftreten der Neuregelung zum 1. Juli 2014 treten die Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei vom 6. November 2005 außer Kraft. Die BPolHfV gilt nur für die Bundespolizei, die Landespolizei bleibt davon unberührt.

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