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27.09.2019 13:49

Gesetzentwurf für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf für das Digitale-Versorgung-Gesetz zwei physiotherapierelevanten Anregungen beschlossen. Zum einen bittet der Bundesrat die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, „ob die Verordnungsfähigkeit von digitalen Gesundheitsanwendungen auf weitere Leistungserbringer als den behandelnden Arzt erweitert werden kann“. Denn, so heißt es in der Begründung, der Behandler könne „dabei auch ein Psychotherapeut oder Physiotherapeut sein, sodass um Prüfung gebeten wird, die Verordnungsermächtigung für bestimmte digitale Gesundheitsanwendungen zu erweitern.“

Des Weiteren bittet der Bundesrat insbesondere „für Physiotherapeutinnen und -therapeuten sowie Hebammen und Entbindungspfleger zumindest eine freiwillige Möglichkeit zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur zu schaffen.“

Es wird erwartet, dass die Bundesregierung in den kommenden Tagen eine entsprechende Gegenäußerung zu diesen Anregungen einnimmt.

Die erste Lesung zum Digitale-Versorgung-Gesetz im Bundestag ist für kommenden Freitag (27. September 2019) geplant.

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