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12.10.2015 12:41

Osteopathie – Erster Verein mahnt ab

Der Verein Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. hat wohl als einer der ersten Vereine mit einer Abmahnung von Osteopathen begonnen. Erste Abmahnungen liegen der Rechtsabteilung vor.

Der Verein beruft sich auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 8.9.2015 (Az. I-20 U 236/13) zur Osteopathie. Er erläutert in der Abmahnung, dass die Osteopathie zur Heilkunde zu zählen ist und dass ein Physiotherapeut sich nicht Osteopath nennen darf. Alles in allem handelt es sich um eine wenig aufwändige Abmahnung, die mit wenig Zeit- und Rechercheaufwand erstellbar ist. Es fällt auch auf, dass wohl seitens der Abmahner ansonsten wenig Kontakt zur Heilmittelbranche besteht.

Es werden Anwaltskosten in Höhe von knapp 250,00 Euro je Fall gefordert. Zudem soll sich der Abgemahnte dazu verpflichten, bei jedem Verstoß einen Betrag in Höhe von 3.000,00 Euro zu zahlen.

Wettbewerbsrechtlich gibt es bei dem Schreiben durchaus Angriffspunkte.

Die Rechtsabteilung warnt vor einer schnellen Unterschrift unter einer solchen Unterlassungserklärung, weil sie den Therapeuten für die Zukunft weit binden kann und hohe finanzielle Risiken bestehen. Unter anderem muss klar sein, dass selbst das OLG Düsseldorf erläutert hat, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, die nicht zwingend auf andere Fälle übertragbar ist. Zudem ist fraglich, ob sich Gerichte außerhalb des Oberlandesgerichtsbezirkes Düsseldorf tatsächlich den Düsseldorfer Richtern anschließen.

Mithin ist jetzt die Chance für Osteopathen gekommen, die nicht über die uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis verfügen, um den Kampf gegen das Düsseldorfer Urteil aufzunehmen, damit andere Gerichte nicht gleich entscheiden.

Betroffene Mitglieder können sich an die Rechtsabteilung des VPT wenden.

Kontaktdaten:

Rechtsanwalt D. Benjamin Alt
Jakobstraße 12
52064 Aachen

Telefon: 0241 - 44 67 00
Fax: 0241 - 44 67 011
Mail: alt@remove-this.vpt.de
Website: www.rechtsanwaltalt.de

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