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09.11.2020 10:30

Probleme bei Neuzulassung von physiotherapeutischen Praxen zum Ende des Jahres 2020

Wie uns bekannt wurde planen offensichtlich die Arbeitsgemeinschaften Heilmittelzulassung bis zum 15.12.2020 keine neuen Zulassungen mehr für physiotherapeutische Praxen zu erteilen. So sollen Zulassungsanträge in Niedersachsen erst wieder ab dem 15.12.2020 bearbeitet werden. Es ist zu befürchten, dass dies nicht ausschließlich eine Vorgehensweise in Niedersachsen ist, sondern dass in anderen Bundesländern ähnlich verfahren wird. Offensichtlich gehen die gesetzlichen Krankenkassen davon aus, dass am 15.12.2020 die neuen Zulassungsempfehlungen beschlossen werden.

Die Annahme, dass Anträge erst nach diesem Zeitpunkt anhand der neuen Zulassungsempfehlungen bearbeitet werden können, ist falsch. Sollten Praxen alle derzeitigen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, besteht aktuell kein Grund, diesen Praxen bei Beantragung einer Zulassung diese nicht, oder erst nach dem 15.12.2020 zu erteilen. Vielmehr ist die Zulassung zeitnah zu gewähren, da andernfalls der Therapeut in unzulässiger Weise an seiner Berufsausübung gehindert wird.

Ohnehin ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht ersichtlich, ob die neuen Zulassungsempfehlungen wirklich zum 15.12.2020 entschieden, vereinbart und/oder veröffentlicht worden sind. Derzeit findet das Schiedsverfahren zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Berufsverbänden der Physiotherapie statt, in dem auch eine Lösung für die Neuregelung des Rahmenvertrags und der Zulassungsempfehlungen gefunden werden soll. Wann dieses abgeschlossen sein wird, ist noch unklar.

Somit können wir jedem Therapeuten empfehlen, dringend darauf zu beharren, dass eine kurzfristige Bearbeitung des Zulassungsantrages stattfindet und insbesondere, dass diese vor dem 15.12.2020 erfolgt.

Sofern wir als Berufsverband neue Informationen erhalten, werden wir darüber informieren.

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