Sie befinden sich hier

19.05.2014 11:54

BHV obsiegt im Rechtsstreit mit dem VDB

Der VDB wollte die Abschaffung der Zertifikatspositionen gerichtlich durchsetzen und hatte die Bundesarbeitsgemeinschaft der Heilmittelverbände (BHV) verklagt. Die Klage wurde mit Urteil vom 2. Mai 2014 durch das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) abgewiesen; eine Revision wurde nicht zugelassen. Damit hat das OLG Köln eine klare und zugleich deutliche Entscheidung getroffen:

„Die Konzentration der Weiterbildung bei speziell qualifizierten Weiterbildungsträgern, Weiterbildungsstätten und Fachlehrern dient der Qualität der Versorgung im Interesse der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung" so die Richter am OLG Köln.

Das OLG Köln hat damit das Zertifikatssystem als Instrument der Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit sowie die Handlungsfähigkeit des neuen Spitzenverbandes der Heilmittelerbringer (SHV), in dem DVE, IFK, Physio Deutschland und VPT vertreten sind, bestätigt. Eine wichtige Aufgabe des SHV ist die Vereinbarung der Anforderungen an die Abgabe und Abrechnung von besonderen Maßnahmen in der Physiotherapie (Zertifikatspositionen) mit den Krankenkassen. Der SHV sichert nach Auffassung der Richter so unter anderem die Qualität der physiotherapeutischen Behandlungsmöglichkeiten.

Kontextspalte