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24.06.2014 12:53

Bundestag verabschiedet GKV-FQWG

Mit dem GKV-FQWG soll im Wesentlichen die Finanzierungsstruktur der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland neu geregelt werden (sh. auch Bericht in der Mai-Ausgabe). Darüber hinaus wird in einem neuen § 137a SGB V ein Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen errichtet, das der Gemeinsame Bundesausschuss gründen soll. Unmittelbare Veränderungen im Heilmittelbereich sieht das Gesetz nicht vor.

Kernpunkt des Gesetzes ist die Stärkung der Finanzhoheit der einzelnen Krankenkassen, indem diese zusätzlich zum neuen allgemeinen Beitragssatz i.H.v. 14,6 Prozent (bisher 15,5 Prozent) einen individuellen und einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben können, sofern die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskömmlich sind. Dabei wird der Arbeitgeberanteil am allgemeinen Beitragssatz auf 7,3 Prozent festgeschrieben; ein Zusatzbeitrag geht also allein zu Lasten der Versicherten. Der weitgehende Einheitsbeitrag gehört damit faktisch der Vergangenheit an. Stattdessen wird es im Ergebnis wieder kassenindividuelle Beiträge geben.

Durch die Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes von 15,5 auf 14,6 Prozent werden den Krankenkassen etwa 11 Mrd. Euro an Einnahmen fehlen. Diese Unterdeckung soll über den Zusatzbeitrag und den damit erhofften verstärkten Wettbewerb gegenfinanziert werden. Der Gesetzgeber geht trotz der aktuellen Einnahmeüberschüsse in der GKV davon aus, dass die Ausgaben der Krankenkassen deren Einnahmen perspektivisch wieder übersteigen werden. Entsprechend müsste sich dann der ggf. zusätzlich erforderliche Finanzbedarf über die Zusatzbeiträge generieren.

Um für gesetzlich Krankenversicherte die Transparenz zu erhöhen, wird der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) vom Gesetzgeber beauftragt, online eine Liste bereitzustellen, in der alle Krankenkassen mit ihrem jeweiligen individuellen Zusatzbeitrag gelistet werden. Diese Liste soll stets aktuell gehalten werden.

Das neue Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen soll messbare Kriterien für die Qualität von Therapien und Diagnosen entwickeln und Qualitätsvergleiche der Krankenhausleistungen veröffentlichen. Dadurch sollen die Patientinnen und Patienten in die Lage versetzt werden, sich bei der Wahl eines Krankenhauses besser über die Qualität der Einrichtungen und Leistungen zu informieren.

Wie in der Mai-Ausgabe berichtet, haben der VPT und die Mitglieder des Spitzenverbands der Heilmittelverbände (SHV) in dem Zusammenhang gemeinsam vom Gesetzgeber die Aufnahme in die Liste der anzuhörenden bzw. zu beteiligenden Institutionen gefordert. Dieser Forderung ist der Gesetzgeber nicht nachgekommen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass sich das neue Institut vorrangig um den Bereich der Krankenhäuser kümmern wird. Der Heilmittelbereich steht nicht prioritär auf der Agenda des Instituts.

Der Gesetzesbeschluss wird nun dem Bundesrat zur Beschlussfassung zugeleitet. Das GKV-FQWG soll weitgehend zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Der Beschluss zur Gründung des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen wird am Tag nach der Verkündung wirksam werden.

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