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10.11.2014 14:05

Entwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes liegt vor

Der Referentenentwurf des GKV-Versorgungstärkungsgesetzes sieht Verbesserungen für den Heilmittelbereich vor, die der VPT sehr begrüßt. "Das Versorgungsstärkungsgesetz setzt in seinem vorliegenden Entwurf Erleichterungen um, die seit Jahren vom VPT und den benachbarten Berufsverbänden gefordert werden. Besonders begrüßen wir die Einführung einer zertifizierten Praxissoftware in den Arztpraxen, damit Heilmittelverordnungen nicht mehr lücken- oder fehlerhaft ausgefüllt werden können", erklärte Karl-Heinz Kellermann, Vorsitzender des VPT.

Im Einzelnen beinhaltet der Referentenentwurf in seiner jetzigen Fassung u. a. folgendes:

  1. Es soll eine zertifizierte Praxissoftware in den Arztpraxen eingeführt werden, damit Heilmittelverordnungen nicht mehr lücken- oder fehlerhaft ausgestellt werden können. Ziel ist es, die Retaxierungen (Rezeptabsetzungen) für die Zukunft auszuschließen. Als Umsetzungsdatum ist der 1. August 2016 vorgesehen.
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  3. Welche Pflichtangaben eine Heilmittelverordnung enthalten muss und wie mit fehlerhaften Verordnungen umgegangen wird, wird bislang weitestgehend einseitig von den Krankenkassen festgelegt. In Zukunft sollen diese Regelungen Teil der Verhandlungen zu den Rahmenempfehlungen nach § 125 Abs. 1 SGB V sein, d.h. sie sollen zwischen den Spitzenorganisationen der Heilmittelverbände und dem GKV-Spitzenverband ausgehandelt werden. Die Verbände erhalten damit endlich ein Mitspracherecht in Sachen "Prüfkatalog".

Daneben enthält der Gesetzentwurf noch eine Reihe anderer interessanter Neuerungen:

  1. Häufig werden Patienten aus dem Krankenhaus entlassen, ohne dass eine adäquate Anschlussbehandlung mit Heilmitteln sichergestellt ist. Damit wird der Behandlungserfolg des Krankenhauses leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Dieses Problem soll nun durch eine Ergänzung des § 39 SGB V entschärft werden. Im Rahmen des Entlassungsmanagements kann der Krankenhausarzt demnächst Heilmittel für einen Zeitraum von 7 Tagen verordnen.

  2. Die bislang auf der Bundesebene festgelegten starren gesetzlichen Regelungen zu den Wirtschaftlichkeitsprüfungen der Ärzte werden auf die Landesebene verlegt. Kassenärztliche Vereinigungen und regionale Krankenkassen sollen dann Vereinbarungen über Art und Umfang der Regressprüfungen aushandeln und regional umsetzen.
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  4. Für Erwachsene mit geistiger Behinderung und schweren Mehrfachbehinderungen werden in Anlehnung an die sozialpädiatrischen Zentren medizinische Behandlungszentren geschaffen.
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  6. Eine Entlastung gibt es für Hochschulambulanzen. Werden diese nicht an Plankrankenhäusern betrieben, entfällt der bisherige Investitionskostenabschlag in Höhe von 10 %. Werden Hochschulambulanzen an Plankrankenhäusern betrieben, darf der Abschlag künftig höchstens 5 % betragen.

Der VPT wird die Umsetzung des GKV-VSG gemeinsam mit den anderen Mitgliedsverbänden des Spitzenverbandes der Heilmittelerbringer (SHV) wachsam begleiten und seine fachliche Kompetenz einbringen. Dringenden Handlungsbedarf gibt es schon länger. Die ambulante Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Physiotherapie muss endlich an die geänderten Rahmenbedingungen, wie bspw. die sich immer weiter verkürzende Verweildauer in Krankenhäusern, angepasst werden.

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