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08.05.2020 11:21

Schutzschirm für Heilmittelerbringer – Fragen und Antworten

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Schutzmaßnamen zur Rettung der therapeutischen Praxen und zur Sicherstellung der Patientenversorgung beschlossen. Die Rechtsverordnung „COVID-19 Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung wurde am 11. April beschlossen, am 04. Mai im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 05.05.2020 in Kraft.   Der VPT beantwortet hier häufige Fragen rund um den sogenannten Schutzschirm.

Wie hoch sind die Ausgleichszahlungen:

  • Jeder Leistungserbringer (LE), der bis zum 30.09.2019 zugelassen worden ist, 40 % der Vergütung, die der LE im IV. Quartal 2019 für Heilmittel gegenüber den Krankenkassen (GKV) abgerechnet hat, inkl.  Zuzahlung,
  • für einen LE, der im Zeitraum vom 01.10.-31.12.2019 zugelassen worden ist, 40 % der Vergütung, die der LE im IV. Quartal 2019 für Heilmittel gegenüber den Krankenkassen abgerechnet hat, inkl. Zuzahlung, mindestens 4.500 Euro,
  • für einen LE, der im Zeitraum 01.01.-30.04.2020 zugelassen worden ist, 4.500 Euro,
  • für einen LE, der im Zeitraum 01.05.-31.05.2020 zugelassen worden ist, 3.000 Euro,
  • für einen LE, der im Zeitraum 01.06.-30.06.2020 zugelassen worden ist, 1.500 Euro.

Handelt es sich bei diesen Ausgleichzahlungen um ein Darlehen, bzw. müssen diese zurückgezahlt werden?

Nein. Diese Förderung muss nicht zurückgezahlt werden.

Werden finanzielle Unterstützungen, wie Soforthilfen oder Kurzarbeitergeld von den Ausgleichzahlungen abgezogen?

Nein, ein Abzug findet nicht statt.

Wann und wo beantrage ich die Ausgleichzahlungen?

Dieses wird bis zum 15. Mai 2020, also spätestens bis 10 Tage nach dem Inkrafttreten, durch den GKV-Spitzenverband festgelegt. Beantragt werden können die Ausgleichszahlungen aber frühestens 15 Tage nach Inkrafttreten, also nicht vor dem 20.05.2020. Weitere Details folgen.

Wie, bzw. auf welchem Zahlungsweg erhalte ich die Auszahlung?

Die Zahlung soll automatisch auf das Bankkonto gehen, welches bei der Leistungserbringer-IK (ARGE IK) hinterlegt ist. Wir empfehlen daher, die dort hinterlegte Kontoverbindung überprüfen zu lassen.

Durch das COVID-19 Virus kommt es zu erhöhten Kosten für Hygienemaßnamen. Wie können wir diese abrechnen?

Hierfür wurde die bundeseinheitliche Positions-Nr. X9944 vom GKV-Spitzenverband festgelegt. Ab sofort können so pro Verordnung zusätzlich 1,50 € geltend gemacht werden. Dieses muss nicht auf der ärztlichen Verordnung aufgeführt sein.

Die Pauschale kann vom 5. Mai bis einschließlich 30.09.2020 für jede Verordnung geltend gemacht werden, die in diesem Zeitraum abgerechnet wird. Weder Behandlungsbeginn noch Ausstellungsdatum sind relevant.

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