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23.02.2015 11:04

Wertloser Branchenbucheintrag

Immer wieder erreichen physiotherapeutische Praxen dubiose Angebote, in denen auf einen vermeintlich nützlichen Branchenbucheintrag hingewiesen wird. Die Angebote gaukeln stellenweise sogar einen amtlichen Eintrag vor, so dass Praxisinhaber leicht über die wahren Rechtsfolgen einer Unterschrift getäuscht sein könnten.

Denn erst nach einem Blick in das Kleingedruckte stellt man fest, dass man sich mit seiner Unterzeichnung zu einer jährlichen Zahlung in nicht unbeträchtlicher Höhe verpflichtet. Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 5. Juni 2014
(Az.: 9 S 40/14) nun zu Gunsten einer Betroffenen entschieden. Der Tenor des Richterspruchs: Liegt bei einem Eintrag in einem Internet-Branchenbuch ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vor, so ist der Auftraggeber nicht dazu verpflichtet, die ihm von dem Branchenbuchverlag in Rechnung gestellten Gebühren für den Eintrag zu bezahlen. Im vorliegenden Fall sollte die von einem Branchenbuchverlag auf Vertragserfüllung Beklagte 910 Euro jährlich für den Branchenbucheintrag zahlen. Nach Ansicht beider Gerichtsinstanzen erfülle der Vertrag über den Eintrag in das Branchenbuch die Voraussetzungen für ein wucherähnliches Geschäft im Sinne von § 138 Absatz 1 BGB. In dem zu entscheidenden Fall sahen die Richter ein deutliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.

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